Schaar fordert verbesserten Datenschutz

2008-12-28T12:29:00.001-08:00

Bonn (ddp). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert einen
besseren Schutz der Privatsphäre. Schaar sprach sich am Wochenende
zugleich für mehr Befugnisse der Datenschutzbehörden aus. Die
Bilanz für 2008 fällt aus Sicht des Bundesbeauftragten
durchwachsen aus.Bild vergrößernSchaar sprach in einem ddp-Interview von
einem «ziemlich einmaligen» Jahr beim Datenschutz. Seit Anfang
2008 beunruhigten «immer neue Datenschutzvorfälle die
Öffentlichkeit. Fast hat man den Eindruck, wir alle seien bereits
Opfer von Datenmissbrauch.» Selbst große Unternehmen
nähmen es mit dem Datenschutz nicht so genau.Auf der anderen Seite
zeigte sich Schaar «positiv überrascht», dass es nach
vielen Jahren vergeblicher Appelle einen parteiübergreifenden Konsens
gebe, die Privatsphäre besser zu schützen. Als Fortschritt
wertete Schaar das Datenschutzauditgesetz, mit dem der Datenhandel
erschwert werden soll. Auch die geplante Erhöhung bei der Bewertung
der Kreditwürdigkeit Einzelner, dem sogenannten Scoring, findet
Schaars grundsätzliche Zustimmung. Allerdings meldete der Beauftragte
noch Korrekturen im Detail an. Schaar forderte den Gesetzgeber zur Eile
auf, damit die Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode
verabschiedet werden.Schaar forderte ferner die Stärkung der
Datenschutzbehörden von Bund und Ländern. Sie müssten
personell, technisch und mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten
ausgestattet werden. Noch so gute Gesetze nützten wenig, wenn nicht
dafür gesorgt werde, dass sie auch eingehalten werden.Aus Sicht der
Innenexpertin der Links-Fraktion, Petra Pau, war 2008 ein «Jahr der
Datenskandale». Die Gefahr wachse, dass der grundrechtlich verbriefte
Datenschutz irreversibel verloren gehe, warnte Pau. Einmal freigesetzte
Daten vagabundierten unkontrollierbar - und das weltweit. Damit
schwänden Bürgerrechte und bröckele die Demokratie. Noch
erschreckender sei die Lethargie der Politik. Vielmehr erweise sich
«der Staat selbst als unersättlicher Daten-Staubsauger».
Als positiv wertete Pau, dass sich rund um den «Arbeitskreis
Vorrats-Datenspeicherung» eine neue Bürgerrechtsbewegung
formiere. So hätten allein am 11. Oktober in Berlin über 50 000
Menschen für Freiheit und gegen einen drohenden Überwachungsstaat
demonstriert.Die Innenexpertin der -Fraktion, Gisela Piltz, forderte, nach
den Skandalen von 2008 müsse 2009 ein «Jahr des
Datenschutzes» werden. Diemüsse die Forderungen von Schaar ernst
nehmen, mahnte Piltz. «Überwachungsgesetze» wie das
BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, die elektronische Gesundheitskarte
oder die elektronische Lohnsteuerkarte müssten gestoppt werden.(ddp)

jiuytrger

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